Eine Zusammenstellung zum Thema finden Sie hier:
Links und Texte zum Thema Sorge- und Umgangsrecht "Cochemer Weg/Cochemer Modell", FGG-Reformgesetz, § 8aSGB VIII:
Bundesweite Kampagne der Autonomen Frauenhäuser "Gewaltig groß werden" - Kein Sorge- und Umgangsrecht für gewalttätige Männer
Die bundesweite Kampagne der Autonomen Frauenhäuser "Gewaltig groß werden" - Kein Sorge- und Umgangsrecht für gewalttätige Männer! wurde im Rahmen der Fachtagung und des 30-jährigen Bestehens der Autonomen Frauenhäuser im November 2006 eröffnet. Mit der Kampagne sollen die skandalösen Probleme von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern bezüglich der Sorge- und Umgangsrechtsregelungen mit gewalttätigen Männern öffentlich gemacht werden. In der Praxis werden gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder immer wieder damit konfrontiert, dass auch gewalttätigen Vätern das Sorge- oder Umgangsrecht mit dem Verweis auf das so genannte Kindeswohl zugesprochen wird und die betroffenen Frauen und Kinder durch einen gerichtlich verordneten Kontakt einer ständigen Bedrohungsituation ausgesetzt sind.
Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit soll eine gesellschaftliche Sensibilisierung für eine dringend erforderliche Veränderung der aktuellen Rechtsprechung hergestellt werden.
Pressemitteilung zur Kampagne "Gewaltig groß werden":
http://www.autonome-frauenhaeuser-zif.de/pdf/aktuelles/ksr_Presseerklaerung_06_02.pdf
Materialien zur Kampagne (Flyer, Plakate) sind zu finden unter:
http://www.autonome-frauenhaeuser-zif.de/
Offener Brief an die Bundestagsfraktionen:
Kongress "Kinderschutz und Kindeswohl im Sorge- und Umgangsrecht"
Teil der Kampagne ist der am 18. und 19. Januar 2008 an der Fachhochschule Frankfurt stattfindende interdisziplinäre Kongress mit dem Arbeitstitel:
Kinderschutz und Kindeswohl im Sorge- und Umgangsrecht
Entwicklungen - Probleme - Lösungsansätze
Der geplante Kongress will die Aufmerksamkeit auf die massiven Konflikte vor allem im Kontext der Theorie und Praxis des Sorge- und Umgangsrechtes und der daraus folgenden Verletzungen des Kinder- und Frauenschutzes lenken.
- Kongressankündigung:
http://www.autonome-frauenhaeuser-zif.de/pdf/aktuelles/kongress_2008.pdf
- Kongressanmeldung:
- Presseerklärung nach dem Kongress:
-Abschließende Forderungen des Kongresses (Frankfurter Thesen):
Reform des Verfahrens in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit/FamFG:
Anliegen des Entwurfs zu einer Reform des Verfahrens in Familiensachen ist, die Verfahrensregelung übersichtlicher und leichter verständlich zu gestalten. Im Reformprozess gilt es allerdings, die Situation der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und Kinder zu berücksichtigen und die Reform daraufhin zu überprüfen und zu überarbeiten.
http://www.brak.de/seiten/pdf/Gesetzesentwuerfe/
FamFG_FGG_Reformgesetz.pdf
Pressemitteilung Bundesjustizministerium:
"Reform des Verfahrens in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit"
"Mehr Schutz für gefährdete Kinder"
"Zügige Entscheidungen in Familiensachen"
"Besserer Schutz für gefährdete Kinder"
"Besserer Schutz für Kinder: das neue Verfahren in Familiensachen"
"Bundestag verabschiedet Gesetz zum besseren Schutz von Kindern"
"Mehr Rechte für Kinder: Das neue Verfahren in Familiensachen"
Stellungnahmen zum Referentenentwurf zum FamFG/FGG:
ZIF/Kampagnegruppe "Gewaltig groß werden" - Kein Sorge- und Umgangsrecht für gewalttätige Männer!
http://www.autonome-frauenhaeuser-zif.de/pdf/zif/sn_01_fgg_0704.pdf
BIG
BIG = Trägerverein der Berliner Interventionszentrale bei häuslicher Gewalt.
http://big-interventionszentrale.de/mitteilungen/pdfs/0607_FGG-Stellungnahme.pdf#search=%22famfg%22
Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe
http://www.bv-bff.de/dokumente/files/8b35d856acc5638927e3e94681647b7c.pdf
Frauenhauskoordinierung
"Stellungnahme zum Referentenentwurf des Justizministeriums zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz)"
Paritätischer Wohlfahrtsverband (DPWV)
http://news.eformation.de/v3/client/media/193/data/2752.pdf
FGG-Reformgesetz
Am 09.05.2007 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) in einer Pressemitteilung erklärt, dass das Kabinett eine grundlegende Reform familienrechtlicher Verfahrten beschlossen habe, d.h. dass das FGG-Reformgesetz als Gesetzentwurf der Bundesregierung in den Bundesrat eingebracht wird. Das Gesetz soll Mitte 2009 in Kraft treten.
Gesetzentwurf der Bundesregierung: "Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz-FGG-RG):
http://ssl.bmj.de/files/-/2092/RegE%20FGG-RG.pdf
Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag in Berlin am Mittwoch, 13. Februar 2008, 14.00 Uhr - FGG-Reformgesetz,Teil II: Familiengerichtliche Verfahren:
Liste der Sachverständigen:
Stellungnahmen der Sachverständigen:
- Stellungnahme Dr. Ludwig Bergschneider
- Stellungnahme Helmut Borth
- Stellungnahme Prof. Dr. Sibylla Flügge
- Stellungnahme Dr. Röse Häußermann
- Stellungnahme Dr. Frank Klinkhammer
- Stellungnahme Dr. Susanne Nothafft
- Stellungnahme Johannes Ohr
- Stellungnahme Ingeborg Rakete-Dombek
- Stellungnahme Prof. Dr. Ludwig Salggo
- Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung vom 13. Februar 2008, 14 Uhr, in Berlin im Jakob-Kaiser-Haus
hip - heute im Bundestag:
heute im Bundestag - 13.02.2008 Reform des Verfahrens in Familiensachen findet Zustimmung der Experten Rechtsausschuss (Anhörung)/Berlin:
Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat der Deutsche Bundestag am 17.06.08 das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) beschlossen. Der Bundesrat wird sich am 19.09.08 abschließend mit der Reform befassen:
FGG-Reformgesetz: Übersicht über die wesentlichen Änderungen familiengerichtlicher Vorschriften:
Zur Begründung der Beschlussempfehlung:
Der Bundesrat hat in seiner 847. Sitzung am 19. September 2008 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 27. Juni 2008 verabschiedeten Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz-FGG-RG) gemäß Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes zu zustimmen.
"Weg frei für neues Verfahren in Familiensachen"
BIG
Anhörung im Rechtsausschuss am 13.02.08 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reform)
Ergänzende Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit:
"Interdisziplinäre Zusammenarbeit im Familienkonflikt - Beschleunigtes Verfahren"
Tanja Fauth-Engel:
"Die Elemente der "Cochemer Praxis" im FGG-Reformgesetz und deren Auswirkungen auf die Situation gewaltbetroffener Eltern"
http://www.saarland.de/dokumente/thema_justiz/Elemente_Cochemer_Praxis-Allgemein_Stand_Juni_2007-Internet.pdf
Sabine Heinke:
"Umgangsrecht und Partnerschaftsgewalt - nicht nur ein mechanisches Problem oder: warum beschleunigte Verfahren gefährlich sein können und gut gemeint nicht dasselbe ist"
Weitere Texte:
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls" vom 17. November 2006
Cochemer Modell/Cochemer Weg:
Das Cochemer Modell ist ein Modellprojekt eines Arbeitskreises in Cochem. Ziel des Modells soll sein, die Sorgerechts- und Umgangsregelung bei Trennung und Scheidung zu beschleunigen, zu vereinfachen und das Kindeswohl mehr in Betracht zu nehmen. VAMV, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter hat eine Stellungnahme herausgegeben, die die Grenzen der Anwendbarkeit aufzeigt.
Die Hauptproblematik besteht darin, dass das Cochemer Modell keine Unterscheidung trifft zwischen Paaren, in denen Gewalt von einem Elternteil gegen den anderen Elternteil verübt wurde und Paaren bei denen keine Gewalt ausgeübt wurde.
http://www.ak-cochem.de/
http://www.lwl.org/lja-download/pdf/nr14-2005_Anlage_Darstellung_Entwicklung.pdf#search=%22%22Darstellung%20der%20Entwicklung%20des%20Cochemer%20Modells%22%22
Stellungnahmen zum "Cochemer Weg/Cochemer Modell":
VAMV:
http://www.vamv-bundesverband.de/PDFs/CochemerWeg05.pdf
http://www.vamv-badoeynhausen.de/html/cochemer_weg06.html
http://www.vamv-badoeynhausen.de/html/update_cochemer_weg06.html
Weitere Artikel zum Sorge- und Umgangsrecht:
Anita Heiliger:
Anita Heiliger lenkt in ihren Veröffentlichungen die Aufmerksamkeit auf die Veränderungen in den Sorge- und Umgangsrechtsentscheidungen, die seit der Kindschaftsrechtsreform 1998 entstanden sind. Sie betont, dass die daraufhin häufig rigide getroffenen Entscheidungen für ein Umgangsrecht der Väter oft dem Kindeswohl entgegen stehen. Vätern wurde nach der Kindschaftsrechtsreform Kontakt mit den Kindern erlaubt, obwohl sie Psychoterror, körperliche, sexuelle Gewalt gegen die Mutter oder das Kind ausgeübt haben.
"Schattenseiten des neuen Sorge- und Umgangsrechts - Folgerungen für eine kindeswohlfördernde Prasxis":
http://www.social-science-gesis.de/Information/soFid/pdf/Archiv/Jugend_2005-1.pdf
"Das sogenannte "PAS" - eine falsche Theorie mit schwerwiegenden familienrechtlichen Folgen":
http://www.kofra.de/htm/PDF/Pas.pdf
Elke Ostbomk-Fischer:
"Zentrale Probleme des Umgangs mit dem neuen Kindschaftsrechtsreformgesetz - Neues Recht des Kindes oder Recht auf das Kind?"
http://www.f01.fh-koeln.de/imperia/md/content/personen/e.ostbomk_fischer/
zentrale_probleme_des_umgangs_mit_dem_
neuen_kindschaftsrechtsreformgesetz.pdf
"Das "Kindeswohl" im Diskurs und Konflikt zwischen Wissenschaft und Praxis"
"Das Kindeswohl im Ernstfall" - Auswirkungen Häuslicher Gewalt auf die psycho-soziale Entwicklung von Kindern:
http://www.autonome-frauenhaeuser-zif.de/pdf/themen/th_01_osbomk_0704.pdf
Dr. Kerima Kostka:
"Die gemeinsame elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung - ein Blick auf die Begleitforschung zur Kindschaftsrechtsreform"
Prof. Dr. Ludwig Salgo:
"Das neue Kindschaftsrecht. Die gesetzliche Neuregelung in den Bereichen elterliche Sorge, Umgangsrecht und Vertretung von KIndern in familiengerichtlichen Verfahren":
http://www.stangl-taller.at/50JAHRE/REFERENTEN/salgo.html
AGAP:
"Stellungnahme der AGAP: Gewaltschutzgesetz versus Sorge- und Umgangsrecht"
http://www.autonome-frauenhaeuser-zif.de/pdf/themen/th_01_agap_kindschaftsrecht.pdf
Autonomes Frauenhaus Elmshorn:
"Das neue Kindschaftsrecht vom 01.07.1998 und die Auswirkungen auf die praktische Frauenhausarbeit"
http://www.autonome-frauenhaeuser-zif.de/pdf/themen/th_01_elmshorn.pdf
Berliner Interventionszentrale bei häuslicher Gewalt - BIG:
"Begleiteter Umgang bei häuslicher Gewalt - Handlungsleitlinien"
http://www.big-interventionszentrale.de/
veroeffentlichungen/broschueren/pdfs/begleiteter_umgang.pdf
Artikel gegen Väteraufbruch:
Magnus Klaue:
http://www.kofra.de/htm/PDF/ak%20M%FCtter/Artikel%20gegen%20V%E4teraufbruch.Magnus%20Klaue-fertig.pdf
Artikel zum § 8a SGB VIII:
Der PARITÄTISCHE Hamburg: <Arbeitshilfe zum Kinderschutz - 3 8a SGB VIII in Frauenhäusern und anderen Einrichtungen des Opferschutzes"
DPWV:
"Hinweise zur Umsetzung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährungen nach § 8 a SGB VIII und zum Abschluss entsprechender Vereinbarungen - Empfehlungen des PARTITÄTISCHEN Gesamtverbandes"
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